Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO
  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit eines Freispruchs; Beweiswert einzelner Indizien, Gesamtwürdigung)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Revision gegen Freisprüche aus tatsächlichen Gründen von strafrechtlichen Vorwürfen im Zusammenhang mit Tankstellen- und Spielhallenüberfällen; Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatgerichts; Anforderungen an die Gesamtwürdigung bei Anfall einer Vielzahl einzelner ...

• rewis.io

  Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2020, 355

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 29.10.2003 - 5 StR 358/03

  Fehlerhafte und namentlich lückenhafte Beweiswürdigung bei Freispruch vom Vorwurf …

  Auszug aus BGH, 01.07.2020 - 2 StR 326/19

  Voraussetzung für die Überzeugung des Tatrichters von einem bestimmten Sachverhalt ist nicht eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende Gewissheit, sondern es genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2003 - 5 StR 358/03, juris Rn. 9 mwN;… vom 14. September 2017 - 4 StR 45/17, juris Rn. 14).
• BGH, 14.09.2017 - 4 StR 45/17

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung aller …

  Auszug aus BGH, 01.07.2020 - 2 StR 326/19

  Voraussetzung für die Überzeugung des Tatrichters von einem bestimmten Sachverhalt ist nicht eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende Gewissheit, sondern es genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 29. Oktober 2003 - 5 StR 358/03, juris Rn. 9 mwN; vom 14. September 2017 - 4 StR 45/17, juris Rn. 14).
• BGH, 23.07.2008 - 2 StR 150/08

  Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben

  Auszug aus BGH, 01.07.2020 - 2 StR 326/19

  Aus den Urteilsgründen muss sich ferner ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteil vom 23. Juli 2008 - 2 StR 150/08, NJW 2008, 2792, 2793 mwN).

 
• BGH, 22.09.2016 - 2 StR 27/16

  Anfrageverfahren (Bindungswirkung des Anfragebeschlusses erst durch zustimmenden …

  Auszug aus BGH, 01.07.2020 - 2 StR 326/19

  Dabei ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. etwa Senat, Urteil vom 22. September 2016 - 2 StR 27/16, juris Rn. 26 mwN).
• BGH, 06.02.2002 - 1 StR 513/01

  Subsidiarität der Unterschlagung

  Auszug aus BGH, 01.07.2020 - 2 StR 326/19

  Beweisanzeichen können nämlich in einer Gesamtschau wegen ihrer Häufung und gegenseitigen Durchdringung die Überzeugung von der Richtigkeit eines Vorwurfs begründen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2002 - 1 StR 513/01, NJW 2002, 2188, 2189).
• BGH, 24.03.2015 - 5 StR 521/14

  Sachlich-rechtlich nicht zu beanstandende Beweiswürdigung beim freisprechenden …

  Auszug aus BGH, 01.07.2020 - 2 StR 326/19

  Vielmehr hat es die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung näher gelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2015 - 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178, 179).
• BGH, 01.02.2017 - 2 StR 78/16

  Tatrichterlicher Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: …

  Auszug aus BGH, 01.07.2020 - 2 StR 326/19

  Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteil vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 183, 184 mwN).
• BGH, 02.12.2015 - 1 StR 292/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung bei Vielzahl von …

  Auszug aus BGH, 01.07.2020 - 2 StR 326/19

  (1) Ist eine Vielzahl einzelner Erkenntnisse angefallen, so ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 1 StR 292/15, juris Rn. 9).

• BGH, 31.03.2021 - 2 StR 109/20

  Urteil des Landgerichts Limburg zum Tod von Josephine aufgehoben

  Das lässt jede Begründung vermissen, wie sie für einen Freispruch aus tatsächlichen Gründen erforderlich ist (vgl. etwa Senat, Urteil vom 1. Juli 2020 - 2 StR 326/19, BeckRS 2020, 25873).
• BayObLG, 13.02.2023 - 203 StRR 455/22

  Feststellung alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit ohne bestimmbare …

  Rechtsfehlerhaft ist es auch, wenn sich das Tatgericht bei seiner Beweiswürdigung darauf beschränkt, die einzelnen Belastungsindizien gesondert zu erörtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prüfen, ohne eine Gesamtabwägung aller für und gegen die Täterschaft sprechenden Umstände vorzunehmen (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2020 - 2 StR 326/19 -, juris; BGH, Urteil vom 23. Juli 2008 - 2 StR 150/08-, juris m.w.N.).

  Voraussetzung für die Überzeugung des Tatrichters von einem bestimmten Sachverhalt ist nicht eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende Gewissheit, sondern es genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2020 - 2 StR 326/19 -, juris;… Urteil vom 29. Oktober 2003 - 5 StR 358/03-, juris Rn. 9 m.w.N.;… vom 14. September 2017 - 4 StR 45/17-, juris Rn. 14).

• BGH, 01.06.2022 - 1 StR 421/21

  Geldwäsche (Strafausschließungsgrund der Beteiligung an der Vortat: Begriff des …

  Ferner ist die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden oder sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.;… z.B. BGH, Urteile vom 20. Oktober 2021 - 1 StR 46/21 Rn. 6;… vom 16. Dezember 2020 - 2 StR 209/20 Rn. 11;… vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 33/19 Rn. 24; vom 26. Mai 2009 - 1 StR 597/08, BGHSt 54, 15, 18; vom 22. Mai 2019 - 5 StR 36/19, NStZ-RR 2019, 254, 255; vom 6. Juni 2018 - 2 StR 20/18, NStZ-RR 2018, 289 f. und vom 1. Juli 2020 - 2 StR 326/19).

 
• BGH, 07.06.2023 - 5 StR 80/23

  Erwägungen zum objektiven Gefährlichkeitsgrad der Gewalthandlungen als Grundlage …

  Der Beweiswert einzelner Indizien ergibt sich aber regelmäßig erst aus dem Zusammenhang mit anderen Indizien, weshalb der Inbezugsetzung der Indizien zueinander im Rahmen der Gesamtwürdigung besonderes Gewicht zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2020- 2 StR 326/19 Rn. 15).
• BGH, 15.03.2022 - 2 StR 302/21

  Beihilfe (Voraussetzungen; nachträgliches Einverständnis); erfolgsqualifizierte …

  Hinsichtlich des Angeklagten S. erweist sich die Beweiswürdigung des Landgerichts zum Gehilfenvorsatz - auch eingedenk des nur eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsumfangs (vgl. nur Senat, Urteile vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 183, 184; vom 1. Juli 2020 - 2 StR 326/19 Rn. 8; BGH, Urteil vom 24. März 2015 - 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178, 179 jeweils mwN) - als lückenhaft.
• BGH, 30.11.2022 - 6 StR 243/22

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (überspannte Anforderungen an …

  Es genügt vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 1. Juli 2020 - 2 StR 326/19); demgegenüber muss ein Beweisergebnis weder "zwingend" noch "eindeutig" sein.

  Denn der Beweiswert einzelner Indizien ergibt sich regelmäßig erst aus dem Zusammenhang mit anderen Indizien, weshalb deren Gesamtwürdigung besonderes Gewicht zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2020 - 2 StR 326/19).

• BGH, 21.12.2022 - KRB 54/22

  Beweiswürdigung bei kartellrechtlichem Haftungsrisiko

  Dabei ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 5. November 2014 - 1 StR 327/14, NStZ-RR 2015, 83 Rn. 37;… vom 27. September 2017 - 2 StR 146/17, NStZ-RR 2017, 383 Rn. 6; vom 1. Juli 2020 - 2 StR 326/19, juris Rn. 8;… vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21, juris Rn. 11;… vom 2. Februar 2022 - 5 StR 282/21, juris Rn. 13).
• BGH, 19.07.2023 - 2 StR 255/22

  Schuldspruch wegen veruntreuender Unterschlagung

  Vielmehr hätte die Strafkammer sämtliche festgestellten Indizien in ein Verhältnis zueinander stellen müssen (vgl. Senat, Urteil vom 1. Juli 2020 - 2 StR 326/19, juris Rn. 15 ff.).
• BGH, 16.08.2023 - 5 StR 434/22

  Revision der Generalstaatsanwaltschaft wegen Nichtberücksichtigung einer neben …

  Die Beweiswürdigung des Landgerichts lässt bislang die notwendige umfassende Gesamtwürdigung aller Beweisanzeichen vermissen (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2023 - 5 StR 457/22; vom 1. Juli 2020 - 2 StR 326/19; vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12).
• BGH, 02.02.2022 - 2 StR 442/21

  Beweiswürdigung (eingeschränkte Revisibilität; Gesamtwürdigung der für und gegen …

  Der Beweiswert einzelner Indizien ergibt sich zudem regelmäßig erst aus dem Zusammenhang mit anderen Indizien, weshalb ihrer Inbezugsetzung zueinander im Rahmen der Gesamtwürdigung besonderes Gewicht zukommt (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteile vom 1. Juli 2020 - 2 StR 326/19 Rn. 15;… vom 24. August 2016 - 2 StR 135/16 Rn. 8;… BGH, Urteile vom 10. Juni 2021 - 5 StR 377/20 Rn. 8;… vom 21. Mai 2015 - 4 StR 577/14 Rn. 14; vom 6. Februar 2002 - 1 StR 513/01, NJW 2002, 2188, 2189;… vgl. auch KK-StPO/Ott, 8. Aufl., § 261 Rn. 76 ff.).
• BGH, 20.10.2021 - 1 StR 46/21

  Beweiswürdigung des Tatgerichts zum Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs …
• BGH, 16.12.2020 - 2 StR 209/20

  Vorsatz (Gewalteinwirkung auf Säuglinge: Gefährlichkeit des Schüttelns von …
• BVerwG, 31.03.2021 - 2 WDB 13.20

  Vorläufige Dienstenthebung einer Soldatin und vorläufiges Uniformtrageverbot; …
• BGH, 23.06.2021 - 2 StR 337/20

  Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Identifikation als Täter)
• BGH, 28.10.2020 - 5 StR 403/20

  Keine Anwendbarkeit der Wahlfeststellung bei möglicher Schaffung einer …